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Kontor der Ideen GmbH.

Geschäftsführung: Edika Ullrich
Kudlichstraße 39a
4020 Linz, Österreich
Telefon: +43 (0)732 931213
info@kontor-der-ideen.at
UID: ATU70885456
Firmenbuchnummer: 451191t
Firmengericht: Landesgericht Linz
SITZ in politischer Gemeinde Linz
IBAN: AT40 1953 0100 0002 3640
BIC: SPAEAT2S

AGB - Kontor der Ideen GmbH
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AGB

1. Geltungsbereich
2. Haftung
3. Fälligkeit des Werkentgeltes, Vergütung
4. Datenschutz
5. Gewährleistung/Erfüllungsort/Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kontor der Ideen GmbH (PDF)

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1. Geltungsbereich

1.1. Kontor der Ideen GmbH (im Nachfolgenden „Kontor“ genannt) ist eine Corporate Identity Agentur und bietet am Firmensitz Kudlichstraße 39a, 4020 Linz, Österreich Dienstleistungen an.
1.2. Die gegenständlichen AGB gelten für sämtliche Leistungen, die von Kontor erbracht werden können. Sie finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Kontor und den jeweiligen Auftraggebern.
1.3. Mündliche Absprachen, Zusatzvereinbarungen und Auskünfte insbesondere von Mitarbeitern entfalten nur rechtliche Wirkung, soweit sie von Kontor schriftlich bestätigt werden.
1.4. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn beim künftigen Vertragsabschluss darauf nicht mehr nochmals Bezug genommen werden sollte.
1.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Anstelle einer solchen unwirksamen Klausel tritt eine wirksame Klausel, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

2. Haftung

2.1. Kontor haftet dem Auftraggeber nur für den Ersatz von Schäden, welche im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, und/oder seinen Mitarbeitern verursacht wurden und nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf einen Betrag von € 2.000,– beschränkt.
2.2. Die Verantwortung und Haftung für Form und Inhalt, Firmennamen- & Markenschutz, Urheberrechtsverletzungen, Patentrechtsverletzungen, etc. liegt ausschließlich beim jeweiligen Auftraggeber. Kontor trifft keine wie immer geartete Überprüfungspflicht hinsichtlich der erstellten Entwürfe. Vielmehr verpflichtet sich der Auftraggeber neben der Beachtung aller für seinen Auftrag relevanten Rechtsvorschriften ausdrücklich zur Unterlassung der Gefährdung oder Verletzung von Rechten Dritter.
2.3. Erbringt Kontor für den Auftraggeber (auch unter dessen Mitwirkung) Konzepte, Entwürfe, Reinzeichnungen und Texte, etc., gilt Kontor als Urheber im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Einwilligung von Kontor ist eine Veränderung, Reproduktion bzw. Nachahmung – auch von Teilen – unzulässig. Bis zur vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung bleibt Kontor sohin Nutzungsberechtigte. Die Nutzungsrechte betreffend der jeweiligen Werkleistungen gehen erst nach vollständiger Zahlung des Werkentgeltes auf den Auftraggeber über.
2.4. An allen erstellten Werken, beispielsweise an Layout und Corporate Design, visuellen Konzepten und Markenkreationen, etc., stehen Kontor die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte bis zum Übergang der Nutzungsrechte gemäß Punkt 2.3. zu. Dies schließt insbesondere die Befugnis mit ein, rechtswidrige Eingriffe im eigenen Namen abzuwehren, bzw. daraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
2.5. Die Produktionsüberwachung – beispielsweise von Drucksorten – durch Kontor erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Kontor berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Änderungen zu treffen und entsprechende Anweisungen an den Produzenten zu erteilen. Eine Haftung bezüglich Fremdleistungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Nimmt der Auftraggeber den anberaumten Andrucktermin nicht wahr, so liegt die Produktionsfreigabe in der Disposition von Kontor. Eine nachfolgende Haftung ist ausgeschlossen.
2.6. Kontor ist berechtigt, erbrachte Werke auch nach Vertragsende in ihr Portfolio aufzunehmen bzw. zu Präsentationszwecken und im Rahmen von Wettbewerben zu veröffentlichen.

3. Fälligkeit des Werkentgeltes, Vergütung

3.1. Soweit es sich aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
3.2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung auf Grundlage des jeweiligen schriftlichen Angebots fällig. Im Zweifelsfall sind angemessene Akontozahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung.
3.3. Bei Zahlungsverzug kann Kontor Verzugszinsen aus Unternehmensgeschäften verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

4. Datenschutz

4.1. Kontor sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Werkleistung erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz, noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
4.2. Kontor sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften einzuhalten.
4.3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine von ihm übermittelten Daten von Kontor gespeichert und verarbeitet werden. Eine externe Weitergabe erfolgt nur auf behördlichen Auftrag oder bei glaubhaft gemachten rechtlichen Interessen Dritter, im zu der jeweiligen Rechtverfolgung erforderlichen Ausmaß.
4.4. Die vorherstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

5. Gewährleistung/Erfüllungsort/Gerichtsstand

5.1. Mängelrügen, gleich welcher Art, sind spätestens fünf Werktage nach Präsentation bzw. Online-Bereitstellung oder Ablieferung des Werkes schriftlich bei Kontor geltend zu machen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
5.2. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
5.3. Erfüllungsort ist Linz. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.